24.11.2021

Koalitionsvertrag: Ampel-Parteien wollen 15 Millionen E-Autos bis 2030 und verlängern Innovationsprämie

von electrive.net

Nach wochenlangen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Bereich der Mobilität gibt es vor allem eine große Überraschung – die Personalie des Verkehrsministers. Auf ein End-Datum für den Verbrenner haben sich die Parteien nicht geeinigt – dafür auf eine vorübergehende Fortführung der Innovationsprämie und eine Reform der E-Auto-Subvention.

„Die Ampel steht“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Unser Ziel ist das erste Bündnis von Rot, Grün und Gelb auf Bundesebene zu führen. Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der großen Wirkungen.“

In dem Vertrag werden als Ziel für 2030 „mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw“ genannt. Mit „vollelektrisch“ werden Plug-in-Hybride anders als bisher nicht mehr gezählt, es handelt sich dabei nur um Batterie-elektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenautos – die beide rein elektrisch angetrieben werden. „Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur“, heißt es.

Wichtiges Ziel bei der Infrastruktur: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen.“ Die Zahl von einer Million öffentlich zugänglichen Ladepunkten bis 2030 bleibt, wird aber um den „Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur“ ergänzt. Deren Ausbau soll ressortübergreifend beschleunigt und effizienter gemacht werden. „Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen“, so die Koalitionäre. Genehmigungsprozesse sollen vereinfacht und Netzanschlussbedingungen abgebaut werden.

„Wir werden bidirektionales Laden ermöglichen, wir sorgen für transparente Strompreise und einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus. Wir werden den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs beschleunigen und die Anzahl der ausgeschriebenen Hubs erhöhen“, heißt es in dem Dokument. „Wir werden den Masterplan Ladeinfrastruktur zügig überarbeiten und darin notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Verkehr bündeln sowie einen Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen legen.“

Um nicht nur die Großkonzerne, sondern auch die KMU in den Automobilregionen bei der Transformation mitzunehmen, soll der Wandel zur Elektromobilität „durch gezielte Clusterförderungen“ vorangetrieben werden. Projekte wie die Europäische Batterieförderung (IPCEI) sollen weiterentwickelt werden.

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